Allgemeine Geschäftsbedingungen der Simity GmbH


für die Anwendung der Website www.azubi-digital.com und Software www.app.azubi-digital.com

Stand 18.07.2024

Aus Gründen der einfacheren Lesbarkeit und Verständlichkeit, wird auf die gleichzeitige Verwendung der Sprachformen männlich, weiblich und divers (m/w/d) verzichtet. Die generische Schreibweise ist inklusiv zu lesen.

 

Präambel

Die Webseite www.app.azubi-digital.com wird gehostet und betrieben von der Simity GmbH, Hildesheimer Str. 13, 30169 Hannover (nachfolgend Anbieter).

Bei der Website handelt es sich um eine Software (nachfolgend App), zur Nutzung als digitales Berichtsheft. Durch das Erstellen einer Ausbildung für einen Auszubildenden in der App zur Nutzung des digitalen Berichtshefts geht der Ausbildungsbetrieb einen kostenpflichtigen Vertrag mit der Simity GmbH, Hildesheimer Str. 13, 30169 Hannover ein.

 

§1 Geltungsbereich der AGB

1.1. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses geltenden Fassung für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der Simity GmbH und dem jeweiligen Ausbildungsbetrieb in Bezug auf die Nutzung der App sowie der dort vorgehaltenen Anwendungen.

1.2 Gegenstand des Nutzungsvertrages ist die Nutzung der App sowie der durch diese angebotenen Services als digitales Berichtsheft durch den Ausbildungsbetrieb und der weiteren im folgenden bezeichneten Nutzer. Der Anbieter stellt die App in der jeweils gültigen Version bereit und gestattet diese nach Maßgabe dieser AGB und beschränkt auf den Nutzungszeitraum durch den Ausbildungsbetrieb, dessen Ausbilder und Auszubildenden (Nutzer) zu nutzen. Die App richtet sich an Unternehmen, Fachbetriebe, deren Ausbilder, die Lehrer der Berufsschule und Auszubildende. Der Ausbildungsbetrieb stellt vor Nutzung der App sicher, dass für Auszubildende unter 16 Jahren die Zustimmung zur Nutzung der gesetzlichen Erziehungsberechtigten vorliegt.

 

§2 Vertragspartner und Änderungen der Nutzungsbedingungen

2.1 Vertragspartner sind der jeweilige Ausbildungsbetrieb und die Simity GmbH.

2.2 Änderungen dieser AGB werden dem Ausbildungsbetrieb schriftlich bekannt gegeben. Sie gelten als genehmigt, wenn der Betrieb nicht innerhalb von 2 Wochen nach Bekanntgabe der Änderungen in Textform Widerspruch erhebt.

 

§3 Nutzungsumfang

3.1 Die App gewährt Zugriff auf die Anwendung einer serverbasierten digitalen Erfassung der Ausbildungsnachweise von Auszubildenden in der dualen Ausbildung in Deutschland mit der Möglichkeit der digitalen Signierung durch die Ausbilder (digitales Berichtsheft).

Der Status eines Nutzers des digitalen Berichtshefts wird durch die Zugehörigkeit zu einer der folgenden Nutzergruppen definiert:

  • Vertragsgebundener Ausbildungsbetrieb 
  • dessen Auszubildender
  • und Ausbilder

Diese Benutzergruppen spiegeln den tatsächlichen Status des Nutzers wider. Personen, die keiner dieser drei Gruppen angehören, können nicht als Nutzer registriert werden.

Das Unternehmen kann über einen eigenen Unternehmens-Account seine Auszubildenden und Ausbilder hinzufügen.

3.2 Die App läuft über die Webanwendung app.azubi-digital.com oder als Applikation über den App- bzw. Playstore (Azubi Digital). Zugelassene Ausbildungsbetriebe können sich registrieren und erhalten einen Zugang zum eigenen Unternehmens-Account. Über diesen können weitere Nutzer, wie Auszubildenden und Ausbilder hinzugefügt werden.

Durch das Erstellen einer Ausbildung für einen Auszubildenden in der App zur Nutzung des digitalen Berichtshefts wird es ermöglicht, die vom Auszubildenden angelegten Einträge und regelmäßigen Berichte durch den Unternehmens-Account einzusehen und durch die zugewiesenen Ausbilder des Betriebs prüfen und signieren zu lassen.

3.3 Das Erstellen in der App begründet ein kostenpflichtiges Vertragsverhältnis zwischen dem Ausbildungsbetrieb und der Simity GmbH. 

3.4 Verknüpfungen können jederzeit durch den Ausbildungsbetrieb selbst gelöst (Entknüpfung) werden. Nach erfolgter Entknüpfung oder Löschung des Ausbildungsverhältnisses können jedoch weder der Betrieb noch die Ausbilder oder Auszubildenden die Berichtshefteinträge des zuvor verknüpften Auszubildenden einsehen oder darauf zugreifen.

 

§4 Nutzerkonto und Vertragsabschluss

4.1 Zur Nutzung der App und deren Funktionalitäten muss jeder Nutzer ein Nutzerkonto eröffnen. Hierzu legt der Ausbildungsbetrieb über den Link zur Registrierung auf der Website ein Nutzerprofil an und schließt mit dem Anbieter einen Nutzungsvertrag unter Geltung dieser AGB. Über den Unternehmens-Account können dann alle weiteren Nutzer hinzugefügt werden, die eine E-Mail zur Registrierung erhalten.

4.2 Um ein Nutzerkonto zu eröffnen, muss sich der Nutzer via Website in der Web-App mit einer gültigen E-Mail-Adresse registrieren. Hierzu gibt der Nutzer seinen Namen, E-Mail-Adresse und ein selbst gewähltes Passwort an. Im Rahmen des Registrierungsprozesses wird dem Nutzer eine E-Mail zugeschickt, in welcher der Nutzer aufgefordert wird, seine Anmeldung und seine E-Mail-Adresse durch Eingabe eines Bestätigungscodes zu verifizieren. Nach Abschluss des Registrierungsprozesses kann der Nutzer sich mit seinen Zugangsdaten in der App anmelden und seine Nutzerdaten vervollständigen oder anpassen. Im Zuge der Registrierung stimmt der Nutzer den Datenschutzbestimmungen in ihrer jeweils gültigen Fassung zu. 

4.3 Der Nutzungsvertrag zwischen dem Ausbildungsbetrieb und dem Anbieter kommt mit dem Erstellen einer Ausbildung für einen Auszubildenden in der App zur Nutzung des digitalen Berichtshefts nach Maßgabe der AGB in ihrer jeweils gültigen Fassung zustande. Zum Abschluss des Erstellungsprozesses stimmt der Nutzer den AGB und den Datenschutzbestimmungen in ihrer jeweils gültigen Fassung zu.

 

§5 Nutzerinhalte  

5.1 Die App ermöglicht seinen Nutzern Texte, Bilder und andere mediale Inhalte oder Dokumente zu laden („Nutzerinhalte“), sie in seinem Nutzerprofil zu hinterlegen, diese dort mit dessen Ausbildern und Ausbildungsbetrieben zu teilen und auf andere Weise zu verwenden. Jeder Nutzer ist für die Einhaltung der gesetzlichen Regelungen für die Nutzerinhalte selbst verantwortlich. Es wird sich das Recht vorbehalten, Nutzerinhalte bei einem Verstoß gegen diese Bedingungen oder gegen gesetzliche Bestimmungen unverzüglich zu löschen. 

5.2 Jeder Nutzer ist verpflichtet, durch das Laden und Veröffentlichen von Nutzerinhalten in der App keine Rechte Dritter, insbesondere Persönlichkeitsrechte anderer Nutzer oder gewerbliche Schutzrechte Dritter (z.B. Urheber-, Design- oder Markenrechte), zu verletzen. Jeder Nutzer verpflichtet sich insbesondere, 

  • Bilder, Texte und andere Nutzerinhalte nur dann in die App zu laden, in seinem Nutzerprofil bzw. dem digitalen Berichtsheft zu hinterlegen oder ansonsten innerhalb der App zu nutzen, wenn er hierfür die entsprechenden Nutzungsrechte besitzt oder gesetzlich hierzu berechtigt ist, sowie die Persönlichkeitsrechte anderer Nutzer zu wahren und keine beleidigenden und/oder verleumderischen Äußerungen und/oder unwahren Behauptungen in Bezug auf andere Nutzer zu veröffentlichen. 

5.3 Jeder Nutzer ist selbst verantwortlich für die Einhaltung von Urheberschutz, Jugendschutz, Presserecht und das „Recht am eigenen Bild“.

 

§6 Pflichten des Nutzers 

6.1 Jeder Nutzer ist verpflichtet, den Anbieter bei einer schuldhaften Verletzung der Pflichten aus diesen AGB, insbesondere der Regelungen gemäß § 5 und § 6.2 der AGB von Ansprüchen Dritter freizustellen. Die Freistellung umfasst auch die angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung des Anbieters.

6.2 Jeder Nutzer verpflichtet sich darüber hinaus,  

  • • keine pornographischen, rassistischen, volksverhetzenden, gewaltverherrlichenden oder jugendgefährdenden oder diskriminierenden Inhalte zu veröffentlichen, und zwar unabhängig davon, ob hierdurch ein Straftatbestand verwirklicht wird,
  • seine Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und sie keinem Dritten weiterzugeben,
  • • keine Nachrichten an mehrere andere Nutzer gleichzeitig zu senden (z.B. Kettenbriefe, Spam oder andere Massenmails) sowie keine Werbung zu veranstalten und 
  • • keine Eingriffe in die App durch technische oder elektronische Hilfsmittel vorzunehmen, die die Integrität der App betreffen oder die bezwecken, Inhalte der App – gleich, ob es sich dabei um Inhalte des Anbieters oder Inhalte von Nutzern handelt – auszulesen.

6.3 Bei externer Sicherung der Daten übernimmt der Nutzer allein die Verantwortung für die Datensicherheit.

 

§7 Vergütung/ Preise/ Vertragslaufzeit

7.1 Mit dem Erstellen einer Ausbildung für einen Auszubildenden in der App zur Nutzung des digitalen Berichtshefts verpflichtet sich der Ausbildungsbetrieb eine Vergütung an den Anbieter zu zahlen, die im Voraus für einen Zeitraum von zwölf Monaten – gerechnet 12 Monate ab dem 01.08. des jeweiligen Ausbildungsjahres (sog. Nutzungsperiode) – berechnet und fällig wird. Der Ausbildungsbetrieb kann die erforderlichen Rechnungsinformationen in seinem Profil hinterlegen. Der Vertragsabschluss erfolgt ausschließlich in deutscher Sprache. 

7.2 Jede Nutzungsperiode gilt zunächst für ein Ausbildungsjahr vom 01.08. bis zum 31.07. des Folgejahres. Die Nutzungsperiode des Vertrages verlängert sich jeweils um zwölf weitere Monate, wenn die Verknüpfung nicht vor Ablauf der Nutzungsperiode vom Ausbildungsbetrieb gelöst oder das Enddatum der Ausbildung entsprechend geändert wurde, also das hinterlegte Ausbildungsverhältnis weiterhin als aktiv gesetzt ist. 

Das Löschen der Ausbildung bzw. das Belassen des Enddatums innerhalb der laufenden Nutzungsperiode führt zur Beendigung des Nutzungsvertrages zum 31.07. der laufenden Nutzungsperiode.

7.3 Das Löschen der Ausbildung in der App während der laufenden Nutzungsperiode führt nicht zu einer vorzeitigen Vertragsbeendigung. Stattdessen findet in diesem Fall der Vertrag zum 31.07. der laufenden Nutzungsperiode sein Ende.

7.4. Der Ausbildungsbetrieb hat keinen Anspruch auf Rückerstattung im Voraus gezahlter Vergütung bei vorzeitiger Beendigung des Ausbildungsverhältnisses mit dem jeweiligen Auszubildenden- egal aus welchem Grund- oder bei Löschung der Ausbildung vor Ablauf der jeweiligen Nutzungsperiode in der App. 

7.5. Der Ausbildungsbetrieb hat Anspruch auf anteilige Berechnung der Vergütung bei Begründung des Nutzervertrages während eines laufenden Ausbildungsjahres. 

7.6 Der Rechnungsbetrag wird 14 Tage nach Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig. 

7.7 Liegen keine anderen Vereinbarungen oder Erklärungen mit dem Ausbildungsbetrieb vor, gelten folgende Nutzungspreise: 1,50€/Monat/Ausbildung inklusive Support gemäß § 8 der AGB.

7.8 Die Nutzungsperiode wird jährlich zum Beginn jedes Ausbildungsjahres abgerechnet und gilt für ein ganzes Ausbildungsjahr. Der Abrechnungszeitraum entspricht der Nutzungsperiode und beläuft sich vom 1. August bis zum 31. Juli des Folgejahres. Die Rechnungsstellung erfolgt zu Beginn des Ausbildungsjahres und wird dem Ausbildungsbetrieb in Rechnung gestellt. 

7.9 Alle Preise und die daraus resultierenden zu zahlenden Beträge verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

7.10 Kommt der Ausbildungsbetrieb mit der Zahlung in Verzug, ist der Anbieter berechtigt, die gesetzlichen Verzugszinsen zu verlangen.

7.11 Befindet sich der Ausbildungsbetrieb mit der Zahlung der Vergütung um mehr als 3 Monate in Verzug, behält sich der Anbieter das Recht vor, das Vertragsverhältnis durch außerordentliche fristlose Kündigung zu beenden und die zugrundeliegenden Accounts unwiderruflich gegenüber dem Ausbildungsbetrieb und Ausbilder zu deaktivieren. Der Anspruch des Ausbildungsbetriebs auf Vergütung der vollen Nutzungsperiode (bis 31.07.des jeweiligen Ausbildungsjahres) bleibt in diesem Fall unberührt.

 

§8 Support

Der Anbieter übernimmt den First-, Second- und Third- Level Support im direkten Kontakt gegenüber den Nutzern der App im Zusammenhang mit Anwendungsfragen und Störungen, die bei der Nutzung der Software entstehen. Der Support umfasst folgende Leistungen:

  • Kompletter E-Mail-Support für die Nutzer, d.h. Annahme und Dokumentation von E-Mails, deren Priorisierung nach Dringlichkeit der Störung, soweit notwendig Analyse und Eingrenzung der Störung
  • Störungsbeseitigung in Hinblick auf die Software einschließlich deren Dokumentation; Testen von Störungslösungen

 

§9 Gewährleistung/ Mängelhaftung 

Der Anbieter gewährleistet, dass die App zum Zeitpunkt ihrer Bereitstellung dem vertragsgemäßen Zustand entspricht. Der Anbieter stellt Aktualisierungen der App als Web-App und als Client-App für die Plattformen Android und Apple iOS zum Abruf bereit. Für eine mangelfreie Nutzung der App und der Funktionen obliegt es den jeweiligen Nutzern, die jeweils aktuelle Version der Client-App herunterzuladen und zu installieren. Werden Aktualisierungen der Client-App, die technisch zwingend erforderlich sind, nicht installiert, kann die vertragsgemäße Nutzung der App und deren Funktionalitäten nicht sichergestellt werden. Installiert der Nutzer die durch den Anbieter bereitgestellten Aktualisierungen nicht, haftet der Anbieter nicht für Abweichungen vom vertragsgemäßen Zustand der App, die auf das Fehlen der entsprechenden Aktualisierung zurückzuführen ist. Die gesetzlichen Ansprüche des Nutzers aufgrund mangelhafter Leistung bleiben unberührt.

Der Ausbildungsbetrieb meldet festgestellte Störungen und Mängel unverzüglich gegenüber dem Anbieter. Der Anbieter wird dafür Sorge tragen, dass die gemeldeten Störungen oder Mängel möglichst unverzüglich beseitigt werden.

 

§10 Datenschutz

Der Nutzer akzeptiert im Zuge der Erstellung des Ausbildungsverhältnisses in der App die Datenschutzbestimmungen und erklärt sich damit einverstanden, dass zur Nutzung des digitalen Berichtshefts erforderliche personenbezogene Daten verarbeitet, dh insbesondere gespeichert, geändert und/oder gelöscht und im Rahmen gesetzlicher Bestimmungen an Dritte übermittelt werden. 

Die Datenschutzbestimmungen sind abrufbar unter www.app.azubi-digital.com

 

§11 Haftung

11.1 Das Risiko der rechtlichen Zulässigkeit der Produkte und der Software von Projekten durch die App trägt der Anbieter. 

11.2. Die Haftung des Anbieters auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere aus Unmöglichkeit, Verzug, mangelhafter oder falscher Lieferung, Vertragsverletzung, Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen und unerlaubter Handlung ist, soweit es dabei jeweils auf ein Verschulden ankommt, wie folgt beschränkt: 

Der Anbieter haftet nicht im Falle einfacher Fahrlässigkeit seiner Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen, es sei denn, es handelt sich um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten. Vertragswesentlich sind die Verpflichtung zur rechtzeitigen mangelfreien Lieferung sowie Beratungs-, Schutz-, und Obhutspflichten, die dem Vertragspartner die vertragsgemäße Verwendung der Ware ermöglichen sollen oder den Schutz von Leib oder Leben von Personal des Vertragspartners oder Dritten oder des Eigentums des Vertragspartners vor erheblichen Schäden bezwecken.

Soweit der Anbieter dementsprechend dem Grunde nach auf Schadensersatz haftet, ist diese Haftung auf Schäden begrenzt, die der Ausbildungsbetrieb bei Vertragsabschluss als mögliche Folge einer Vertragsverletzung vorausgesehen hat oder unter Berücksichtigung der Umstände, die dem Vertragspartner bekannt waren oder die er hätte kennen müssen, bei Anwendung verkehrsüblicher Sorgfalt hätte voraussehen müssen. Mittelbare Schäden und Folgeschäden, die Folge von Mängeln des Liefergegenstands sind, sind außerdem nur ersatzfähig, soweit solche Schäden bei bestimmungsgemäßer Verwendung des Liefergegenstands typischerweise zu erwarten sind.

Die vorstehenden Einschränkungen der Haftung des Vertragspartners gelten nicht für die Haftung des Anbieters wegen Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, für garantierte Leistungsmerkmale, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten in gleichem Umfang zugunsten der Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

11.3 Die Haftung des Anbieters für Mangelfolgeschäden aus dem Rechtsgrund der positiven Vertragsverletzung ist ausgeschlossen, wenn und soweit sich die Haftung desselben nicht aus einer Verletzung der für die Erfüllung des Vertragszweckes wesentlichen Pflichten ergibt.

11.4 Der Anbieter übernimmt keine Haftung für Ausfälle der App wegen „höherer Gewalt“, insbesondere wegen außerhalb seiner Kontrolle liegenden Ausfälle der Stromversorgung oder von Servern, infolge von Kriegen, Aufständen, sozialen Unruhen oder aus sonstigen außerhalb seiner Kontrolle liegenden Umständen.

11.5 Der Anbieter übernimmt keine Haftung für Hackerangriffe und daraus resultierenden Schäden. Die Software wird nach bestem Wissen und Gewissen ausgeführt und gepflegt, dennoch kann der Anbieter Angriffe von außen grundsätzlich nicht ausschließen. Der Ausbildungsbetrieb erklärt sich damit einverstanden und stellt den Anbieter dahingehend von Ansprüchen frei.

11.6 Für alle weiteren Schadensersatzansprüche gelten die gesetzlichen Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches.

11.7 Die Verjährungsfrist für die Geltendmachung von Schadensersatz beträgt drei Jahre und beginnt mit dem Zeitpunkt, an dem die Schadensersatzverpflichtung auslösende Handlung begangen wurde. Sollten die gesetzlichen Verjährungsfristen im Einzelfall für den Anbieter zu einer kürzeren Verjährung führen, gelten diese. Ein Schadensersatz statt der Leistung sowie ein Verzögerungsschaden ist auf das negative Interesse begrenzt, Schadensersatz wegen nicht oder nicht wie geschuldet erbrachter Leistung ist auf die Höhe des Auftragswertes begrenzt. Ein Schadensersatz statt der Leistung bei Ausschluss der Leistungspflicht ist ausgeschlossen.

 

§12 Erfüllungsort/ Gerichtsstand

Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Hannover.

 

§13 Kontaktangaben

Simity GmbH
Hildesheimer Str. 13
30169 Hannover

E-Mail: support@azubi-digital.com

Hannover, 18.Juli 2024
Simity GmbH